Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Printlogistik Bonn GmbH & Co.KG (im folgenden „PRINTLOGISTIK“) schließt ihre Verträge ab und führt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund folgender Bedingungen aus, die mit der Auftragserteilung als verbindlich anerkannt werden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

  1. Die Preise sind freibleibend. Portoangaben erfolgen unter Vorbehalt der Einhaltung der Tarifbedingungen. Angebote behalten für 3 Monate ihre Gültigkeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zahlungen sind acht Tage nach Erhalt der Rechnung rein netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer fällig. Verzug tritt mit Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang der Rechnung.
  2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. PRINTLOGISTIK haftet nicht für auf dem Transportwege entstandenen Beschädigungen oder Verluste. Der evtl. Abschluss einer Transportversicherung auf eigene Kosten ist Sache des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt PRINTLOGISTIK vorbehalten. Lieferungen per Express oder Kurier erfolgen nur kostenpflichtig bei ausdrücklichem Auftrag. Für Lieferverzögerungen durch Transporteure haftet PRINTLOGISTIK nicht.
  3. Die Lieferung/Ausführung erfolgt schnellstmöglich. Vom Kunden gewünschte Ausführungs-/Liefertermine werden nur durch schriftliche Bestätigung für PRINTLOGISTIK verbindlich. PRINTLOGISTIK kann jedoch auch von derartigen Terminen abweichen, wenn sie die Verzögerung nicht zu verantworten hat, z. B. wenn sich bei der Bearbeitung des vom Kunden angelieferten Versandmaterials nachweislich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben und/oder wenn anzuliefernde Werbemittel, Versandunterlagen und Daten PRINTLOGISTIK nicht zu dem festgelegten Termin vollzählig und verarbeitungsfähig vorliegen. Als Liefertermin gilt grundsätzlich die Übergabe an der Postannahmestelle, wenn die Postauflieferung durch PRINTLOGISTIK erfolgt. PRINTLOGISTIK ist zu Teillieferungen/-ausführungen berechtigt.
  4. PRINTLOGISTIK haftet für von ihr zu vertretende Fehler bei der Adressierung, Herstellung der Verarbeitung bzw. der Postauflieferung des Werbematerials max. bis zur Höhe des Netto-Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, jedoch ohne Portoanteil. Für verschuldeten Makulaturanfall von Material haftet PRINTLOGISTIK nur dann, wenn mehr als 15 % des Materials davon betroffen sind.
  5. Datenbestände dürfen PRINTLOGISTIK nur als Datenträgerkopie zur Verfügung gestellt  werden. Der so übergebene Datenbestand ist vom Kunden selbst gegen Verlust jeglicher Art zu versichern. Von PRINTLOGISTIK werden im Falle des schuldhaften Verlustes bzw. Untergangs nur die Kosten des Datenträgers ersetzt. PRINTLOGISTIK haftet nicht für die Richtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit des Datenbestandes sowie die Zustellbarkeit der Versendungen. Der Kunde hat für Kopier- und Verarbeitungsfähigkeit des Datenmaterials Sorge zu tragen. Bei Störungen oder Fehlern während der Be- und Verarbeitung, die ihre Ursache im Datenmaterial haben, bricht PRINTLOGISTIK die Auftragsabwicklung ab und unterrichtet den Kunden, der unverzüglich fehlerfreie Datenträger und Daten zur Verfügung zu stellen hat. Gleiches gilt, falls Virenbefall des Datenmaterials und/oder sonstige Veränderungen festgestellt werden. PRINTLOGISTIK haftet nicht für die bei Be-/Verarbeitung aufgetretenen Datenverluste, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für die Übermittlung der Daten per Datenfernübertragung. PRINTLOGISTIK ist nicht in der Lage und verpflichtet, das Datenmaterial auf Vollständigkeit zu überprüfen. Aus Gründen des Datenschutzes werden für die Verarbeitung gespeicherte Daten drei Monate nach Ausführung des Auftrages vollständig gelöscht.
  6. Der für die Postauflieferung der Versandaktion voraussichtlich benötigte Portobetrag muss spätestens zwei Arbeitstage vor dem Versandbeginn auf einem der Konten von PRINTLOGISTIK gutgeschrieben sein. Liefert der Kunde, seine Druckerei oder ein anderer Lieferant Material zur Verarbeitung direkt an PRINTLOGISTIK, dann trägt der Kunde die Fracht- und Portokosten für dieses Material. Sollten sich nach der erfolgten Postaufgabe durch PRINTLOGISTIK Portonachforderungen des Postdienstleisters infolge der von PRINTLOGISTIK bei der Posteinlieferung nicht zu erkennenden Gewichtsüberschreitungen durch Papiergewichtstoleranzen oder aufgrund sonstiger Faktoren ergeben, so trägt der Kunde die Nachforderungen. PRINTLOGISTIK ist nur verpflichtet, für die Versendungsform maßgeblichen Maße und Gewichte stichprobenartig zu prüfen. Außerdem behält sich PRINTLOGISTIK Mehrberechnungen erforderlicher Zusatzarbeiten vor. Wenn die Portovorauszahlung verspätet eingeht, verschiebt sich auch ein bereits bestätigter Auslieferungstermin. In diesem Falle wird die Ausführung von PRINTLOGISTIK so schnell als möglich durchgeführt. PRINTLOGISTIK kann verlangen, dass neben dem Portokostenvorschuss auch ein Vorschuss auf ihre Vergütungsforderung bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages gezahlt wird.
  7. Das Postfertigmachen von Werbesendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Kunden sind für PRINTLOGISTIK nicht verbindlich, es sei denn, dass diese schriftlich bestätigt worden sind. Gewähr für die Richtigkeit der von dem Postdienstleister gemachten Auskünfte (z. B. Zulässigkeit der Versendungsform, Porto o. ä.) übernimmt PRINTLOGISTIK nicht.
  8. Die PRINTLOGISTIK zum Postfertigmachen übersandten Materialien sind frei Haus sowie mit Lieferschein und detaillierter Angabe des Verwendungszwecks sowie zweifelsfreier, Verwechslungen ausschließender Kennzeichnung anzuliefern. Unfreie Sendungen müssen nicht angenommen werden; im Falle der Annahme werden die Kosten mit einem Aufschlag von 10 % an den Kunden weiterberechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall erfolgt eine Rückführung auf Kosten des Kunden, der im Übrigen generell bei PRINTLOGISTIK anfallende Entsorgungskosten zu tragen hat.
  9. Für die Versicherung (Feuer, Wasser usw.) des zur Verarbeitung bzw. Aufbewahrung übergebenen Materials (Drucksachen, Prospekte u. a.) hat der Kunde selbst zu sorgen. Eine Haftung für Untergang, Beschädigung sowie für etwaige Folgeschäden wird nicht übernommen. Dies gilt auch für die vom Kunden zur Verwaltung und Verarbeitung übergebenen Adressen, die jedoch entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verwahrt werden.
  10. Bei der Anlieferung von Materialien im Auftrag des Kunden zur Weiterverarbeitung ist PRINTLOGISTIK nicht verpflichtet, dieses auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Geeignetheit und Richtigkeit von Gewicht und Format zu überprüfen. Bei etwa später sich bei der Weiterverarbeitung ergebenden Differenzen können Ansprüche deshalb nicht gegen PRINTLOGISTIK erhoben werden. PRINTLOGISTIK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine solche Bearbeitung des Fremdmaterials vorzunehmen, dass die vorgesehene Weiterverarbeitung möglich wird; hierdurch entstehender Mehraufwand hat der Kunde zu tragen.
  11. Für PRINTLOGISTIK besteht keine Pflicht, den Kunden über eine eventuelle Verzögerung bei der Auftragserledigung zu unterrichten. Gerät PRINTLOGISTIK mit der Lieferung oder Verarbeitung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht PRINTLOGISTIK Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Krieg, Brennstoff- und Rohstoffmangel, Streik o. ä., berechtigen PRINTLOGISTIK zu Teillieferungen, zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag.
  12. Über Restmengen, die nach dem Versand übrig bleiben, informiert PRINTLOGISTIK den Kunden; trifft dieser innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung über den Verbleib, so ist PRINTLOGISTIK zur kostenpflichtigen Entsorgung der Reste berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
  13. Alle etwaigen Mängel sind binnen 14 Tagen ab Ausführung/Lieferung gegenüber PRINTLOGISTIK schriftlich geltend zu machen. Der Kunde hat empfangene Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
  14. Sämtliche etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden aus Lieferungen und Leistungen von PRINTLOGISTIK, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe der betreffenden Netto-Rechnungspositionen, jedenfalls aber auf den Rechnungsbetrag beschränkt, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es handelt sich um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung resultieren. Dabei obliegt die Beweislast dem Kunden. Hinsichtlich der verbrauchten Portobeträge sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Für den Erfolg der Werbeversendung sowie Erfolgseinbußen haftet PRINTLOGISTIK nicht.
  15. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. PRINTLOGISTIK ist berechtigt, einen entsprechenden Vollmachtsnachweis zu verlangen.
  16. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen oder auch nur Teile derselben unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten bei Versandarbeiten die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG oder die anderer in Anspruch genommener Postdienstleister, Spediteure u.a..
  17. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Vertragsabschließenden ist Bonn, wenn es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Abkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  18. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abruf-, les- und speicherbar unter:
    www.Printlogistik.de im Menüpunkt „AGB“.

 

   
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